Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Statthafte Feststellungsklage wegen Nichtgewährung einer Stellenzulage an einen Lehrbeauftragten an einem staatlichen Seminar

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung eines Gleichheitsverstoßes durch Nichtgewährung einer Zulage in einer Rechtsverordnung durch einen Beamten im Wege der Feststellungsklage; Gleichheitswidrigkeit einer Regelung über die Gewährung einer Zulage bei Änderung der für die Gewährung der Zulage ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besoldung - Feststellungsklage; Gleichheitsgrundsatz; Seminarzulage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gehaltszulage für baden-württembergische Lehrer

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Verordnung über Gehaltszulage für Lehrer verletzt Gleichheitsgrundsatz

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Baden-Württemberg: Verordnung über Gehaltszulage für Lehrer verletzt Gleichheitsgrundsatz - Seminarzulage nur für Hauptschullehrer mit Funktionsamt unzulässig

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 23.10.2012 - 5 K 2662/10
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 4 S 2417/12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Auszug aus VG Freiburg, 23.10.2012 - 5 K 2662/10

  Auch wenn der Verordnungsgeber grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Zulagengewährung hat, muss er, wenn er sich bei der Zulagengewährung für ein bestimmtes System entschieden hat, diese innerhalb dieses System folgerichtig gestalten (vgl. BVerfGE 126, 400).

  Dann muss er diese Grundsätze auf gleichgelagerte Fälle gleich anwenden, d.h. er muss das gewählte System folgerichtig praktizieren (vgl. zum Grundsatz der Folgerichtigkeit im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG BVerfG, Beschl. v. 21.07.2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 -BVerfGE 126, 400 = NJW 2010, 2783 m.w.N.).

• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar

  Auszug aus VG Freiburg, 23.10.2012 - 5 K 2662/10

  Eine solches Tätigwerden der Legislative ändert indes nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nichts an dem Normcharakter einer von der Exekutive erlassenen Rechtsverordnung: Das dadurch entstandene Normgebilde ist aus Gründen der Normenklarheit insgesamt als Rechtsverordnung zu qualifizieren (Beschl. v. 13.09.2005 - 2 BvF 2/03 -, BVerfGE 114, 196 = DVBl. 2005, 1503).
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten

  Auszug aus VG Freiburg, 23.10.2012 - 5 K 2662/10

  Generell ist der Normgeber auch befugt, zu generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren, ohne allein wegen damit verbundener Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.04.2001 - 2 BvL 7/98 -, BVerfGE 103, 310).

 
• BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07

  Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus VG Freiburg, 23.10.2012 - 5 K 2662/10

  Bei der Ungleichbehandlung von Personengruppen, bei welcher der Gesetzgeber regelmäßig einer strengeren Bindung unterliegt, liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz dann vor, wenn zwischen den Gruppen von Normadressaten, die ungleich behandelt werden, keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Schlechterstellung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07 -, NVwZ 2008, 1233;… Beschl. v. 28.11.2007 aaO.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2883/09

  Anspruch eines Polizeihauptmeisters als Angehöriger einer Mobilen …

  Auszug aus VG Freiburg, 23.10.2012 - 5 K 2662/10

  Zahlungsansprüche entstehen erst dann, wenn der Besoldungsgesetzgeber im Falle eines festgestellten Verfassungsverstoßes dem Anliegen durch eine gesetzliche Neuregelung Rechnung trägt (vgl. OVG NW, Beschl. v. 21.02.2011 - 1 A 2883/09 - m.w.N.).
• BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 375/06

  Auszug aus VG Freiburg, 23.10.2012 - 5 K 2662/10

  Verboten ist daher auch ein das Gleichheitsgebot verletzender Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen aber vorenthalten wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.11.2007 - 2 BvR 375/06 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 4 S 2417/12

  Gleichheitsverstoß bei Stellenzulagengewährung an Hauptschullehrer A 12 und nicht …

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Oktober 2012 - 5 K 2662/10 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Oktober 2012 - 5 K 2662/10 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

• OVG Thüringen, 07.03.2018 - 2 ZKO 622/14

  Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …

  Soweit sich die Klägerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg (Urteil vom 23. Oktober 2012 - 5 K 2662/10 - nachfolgend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Februar 2014 - 4 S 2417/12 -, jeweils juris) und die dort zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom.